Unrecht heißt Familienrecht

In der Familiensache
van der Zander ./. BH
Az.: 261 F 207/04 - .
wird zum Bericht des Jugendamtes der Stadt Düsseldorf, Sachbearbeiterin Frau FCKW, und dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 14.02.2005 wie folgt Stellung genommen:
I. Jugendamtsbericht
Es ist richtig, dass Filius Senior und Filius Junior die gemeinsamen Kinder der Antragstellerin und des Antragsgegners sind. Die Parteien waren nicht verheiratet. Es ist auch korrekt, dass die Parteien am 15.10.1999 bei der Beistandschaft des Jugendamtes eine Sorgerechtserklärung abgegeben haben.
Was ursächlich für die Abgabe der Sorgerechtserklärung war, wurde bereits ausführlich schriftlich in den bisherigen Schriftsätzen dargelegt. Um unnötige Widerholungen zu vermeiden, wird auf die bisher gewechselten Schriftsätze diesbezüglich verwiesen. Richtig ist auch, dass sich die Parteien im Januar 2004 getrennt haben. Beide Parteien leben in dem Hause Werstener Feld 255 in Düsseldorf. Diese Immobilie steht nicht im Eigentum der Großeltem mütterlicherseits, sondern wie auch ausführlich der Sachbearbeiterin des Jugendamtes mitgeteilt worden war, gehört die Immobilie beiden Eltern der Parteien. Sofern die Sachbearbeiterin Frau FCKW weiter ausführt, Frau van der Zander sei Bildhauerin, Herr BH. freischaffender Künstler, so ist dies nicht korrekt. Die Antragstellerin ist gelernte Kunsterzieherin mit Abschluss Kunst-Pädagogik, Bildhauerin und Zeichnerin. Daneben hat die Antragstellerin mathematische Spiele für einen Verlag entwickelt und Textaufgaben-Sammlungen erstellt. Sowie die Spiele als auch die Textaufgabensammlungen sind im Handel erhältlich.
Herr BH. hat Kunst studiert mit Abschluss Meisterschüler, eine dauernde Beschäftigung als freischaffender Künstler hat er nie ausgeübt.
Die Sachbearbeiterin des Jugendamtes, Frau FCKW, hat die Antragstellerin zwar in dem Objekt WF in Düsseldorf aufgesucht, die Immobilie in ihrem Bericht jedoch nicht korrekt beschrieben. Bei der Immobilie handelt es sich um ein Objekt mit vier Etagen. Das Erdgeschoss hat drei Räume, davon wird lediglich ein Raum als Atelier und Unterrichtsraum durch die Antragstellerin genutzt. Ein Raum ist möbliert mit einem Hochbett und dient ansonsten den Kindern als Aufenthalts- und Spielraum. Hier sind auch die Computer der Kinder untergebracht. Der weitere Raum im Erdgeschoss ist ein Gästezimmer, wobei sich dort auch der Brennofen für die Keramiken der Antragstellerin befindet.
In der ersten Etage befindet sich eine weitere Wohnung bestehend aus Küche, Ess/Wohnraum, einem weiteren Kinderzimmer und dem Badezimmer. In der zweiten Etage sind die Räumlichkeiten des Antragsgegners. Wie er diese gestaltet hat, ist nicht bekannt, es handelt sich jedoch um die gleiche Aufteilung wie in der ersten Etage. Die dritte Etage (Dachgeschoss) beinhaltet eine weitere Wohnung. Diese Wohnung ist seit Jahren vermietet.
Es ist richtig, dass die Sachbearbeiterin, Frau FCKW, die Antragstellerin und die Kinder zweimal aufsuchte. Das erste Mal erschien sie alleine, das zweite Mal in Begleitung einer weiteren Person. Bei beiden Gesprächen waren Filius Senior und Filius Junior anwesend. Beide haben sich gleich verhalten, sehr wenig auf die Fragen von Frau FCKW in Gegenwart der Antragstellerin geantwortet. Darauf hin hat während des ersten Besuches die Sachbearbeiterin, Frau FCKW, auch mit den Kindern alleine im Kinderzimmer gesprochen.
Sofern Frau FCKW. ausführt. Filius Junior sei sehr auf die Antragstellerin fixiert, so wird mitgeteilt, dass dies von Geburt an so war. Die Beziehung des Antragsgegners zu Filio Juniori war immer sehr schlecht. Es kann von einer gewissen Antipathie zwischen beiden gesprochen werden. Deutlich ist, dass wenn die Antragstellerin ebenfalls anwesend ist, Filius Junior mehr an der Antragstellerin als am Antragsgegner interessiert ist. Der Antragsgegner zählt für Filius Junior in diesem Moment nicht. Anders verhält es sich jedoch, wenn Filius Junior mit anderen Kindern zusammen ist. Dann zählt das Zusammensein mit den Kindern.
Sofern Frau FCKW. vorträgt, Filius Senior sei kommunikationsgestört, so stellt sich die Frage, wie Frau FCKW. dies festgestellt haben will. Die beiden Besuche zusammen dauerten nicht einmal eine Stunde. In dieser Kürze wird eine solche Störung kaum festgestellt werden können. Tatsächliche und konkrete Aussagen über das Kommunikationsverhalten von Filius Senior könnten allenfalls seine Lehrer, die ihn über die Jahre hinweg in der Schule begleitet haben, machen. Insofern wird angeregt, die nachbenannten Zeugen zu der Kommunikationsfähigkeit Filii Senioris zu befragen. Es handelt sich hierbei um ( Hier folgt eine Liste von Lehrern von denen Filius Senior längerfristig unterrichtet wurde)

Die oben benannten Zeugen haben einen ständigen und regelmäßigen Kontakt zu Filio Seniori und können Filium Seniorem bestimmt besser beurteilen als eine Mitarbeiterin des Jugendamtes, die nicht einmal eine Stunde Filium Seniorem gesehen hat. Sofern Frau FCKW. in ihrem Bericht weiter ausführt, dass Filius Senior hochbegabt ist, in seiner Freizeit Informatik studiert, so ist dies korrekt. Wie Frau FCKW. jedoch zu der Aussage gelangt, dass Filius Senior in seiner Klasse ein Außenseiter sei, ist nicht nachzuvollziehen, insbesondere da sie sich mit den Lehrern, den oben benannten Zeugen, nicht in Verbindung gesetzt hat. Zu der Frage, ob Filius Senior Außenseiter in seiner Klasse ist und wie seine Sozialkontakte sind, könnten die zuvor benannten Zeugen eher Aussagen tätigen als Frau FCKW.
Sofern Frau FCKW. des weiteren ausführt, nach Aussage der Antragstellerin soll Filius Junior ADS haben, so ist dies nie seitens der Antragstellerin gesagt worden. Die Antragstellerin hat lediglich daraufhingewiesen, dass Filius Junior sehr aufmerksamkeitsbedürftig ist, was bei Kindernin dem Alter nicht ungewöhnlich ist.
Wenn Frau FCKW. weiter ausführt, aufgrund der Auffälligkeiten der Kinder sei den Eltern geraten worden, sich an die Arztliche Kinderschutzambulanz zwecks einer Diagnostik ihrer Kinder zu wenden, so ist die nicht korrekt. Frau FCKW. hatte der Antragstellerin vorgeschlagen, zur Förderung der Kommunikationsfähigkeit Filii Senioris sich an eine Stelle zu wenden und hat dabei die Kinderschutzambulanz vorgeschlagen. In dem Gespräch war lediglich die Rede von Filio Seniori, von einer Förderung seiner Kommunikationsfähigkeit und nicht von einer Begutachtung und Diagnostik, insbesondere nicht von Filio Juniori.
Sofern des weiteren vorgetragen wird, dass eine Diagnostik der Kinder im August 2004 begann, jedoch nach drei Beratungsgesprächen von Frau van der Zander abgebrochen wurde, so ist hierzu anzumerken, dass es gar keine drei Gespräche gab.
Die Antragstellerin war zu einem ersten Gespräch bei der Kinderschutzambulanz aufgrund der Aussagen der Sachbearbeiterin des Jugendamtes in der Meinung erschienen, dass es sich hier um eine Kommunikationsförderung für Filium Seniorem handeln würde. Da sie an diesem Tag keine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit für Filium Juniorem hatte, nahm sie Filium Juniorem zu diesem Gespräch mit. Dies wurde von Frau CD als unangemessen und als sehr störend aufgefasst. Dies war außerdem der einzige Termin, bei welchem Frau CD Filium Juniorem überhaupt gesehen hat. Mit Filio Seniori hat Frau CD überhaupt nicht gesprochen, so dass ein Zwischenbericht, wie er zitiert wird von Frau FCKW., auf reinen Vermutungen von Frau CD beruht. Aus diesem Grunde kann dieser Bericht in der vorliegenden Form in keiner Weise akzeptiert werden. Er kann keinesfalls Grundlage irgendeiner gerichtlichen Entscheidung sein, da eine Diagnostik der Kinder wegen fehlender Termine überhaupt nicht möglich ist. Aufgrund der in diesem Bericht zum Ausdruck kommenden Voreingenommenheit von Frau CD wird eine Begutachtung der Kinder, sofern das Gericht diese wünscht, durch die Kinderschutzambulanz Düsseldorf abgelehnt. Es mag gegebenenfalls ein anderes neutrales Institut hiermit beauftragt werden.
Zusammenfassend ist zu dem Bericht des Jugendamtes anzumerken, dass die in dem Bericht zum Ausdruck kommenden Äußerungen zu den Kindern keinesfalls fundiert und durch entsprechende Beobachtungen untermauert sind, wie die obigen Ausführungen eindeutig zeigen.
Sofern das Jugendamt vorschlägt, eine Verfahrenspflegschaft für die Kinder einzurichten, so stellt sich die Frage, was der Sinn sein soll. Wenn das Jugendamt des weiteren vorschlägt, die Arztliche Kinderschutzambulanz zu beauftragen, ein psychologische Gutachten zu den Eltern und deren Erziehungsfähigkeiten zu erstellen, so wird aufgrund der oben bereits dargelegten Gründe die Beauftragung der Kinderschutzambulanz abgelehnt. Es mag jedes andere Institut hiermit beauftragt werden. Faktisch kann eine Diagnostik der Kinder bei der Kinderschutzambulanz nicht fortgesetzt werden, da eine Fortsetzung voraussetzt, dass sich die Kinderschutzambulanz bereits mit den Kindern auseinandergesetzt hat. Dies ist jedoch nachweislich, da Filius Senior nicht einmal und Filius Junior nur bei einem ersten Gespräch anwesend war, nicht möglich. Es mag eine Begutachtung durch ein neutrales Institut erfolgen, nicht jedoch durch die Arztliche Kinderschutzambulanz.
II. Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte
Zu dem Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte vom 14.02.2005 wird wie folgt Stellung genommen:
Bezüglich des Berichtes des Jugendamtes wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Aus dem Bericht geht keinesfalls hervor, dass es nicht zum Wohle der Kinder ist, wenn sie weiterhin bei der Antragstellerin leben.Bezüglich des im Jugendamtsbericht zitierten Zwischenberichtes der Ärztlichen Kinderschutzambulanz wird ebenfalls um Wiederholung zu vermeiden auf die obigen Ausführungen verwiesen. Entgegen den Ausführungen der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist die Antragstellerin keinesfalls labil. Beschränkte Entwicklungsfähigkeiten für die Kinder sind keinesfalls gegeben. Die Kinder sind, wie auch bereits oben ausgeführt, nicht sozial eingeschränkt. Kommunikationsstörungen liegen nicht vor. Es besteht kein Grund, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Antragsgegner zu übertragen, da, wie in den vorherigen Schriftsätzen bereits ausführlich dargelegt und beschrieben, sich der Antragsgegner entgegen seinen jetzigen Ausführungen nicht um die Kinder gekümmert hat.
Die Beziehung sah so aus: auf der einen Seite die Antragstellerin mit den beiden Kindern, auf der anderen Seite der Antragsgegner, der sich auch nicht als Familienmitglied sehen wollte. Wenn der Antragsgegner im Schriftsatz wahrheitswidrig vortragen lässt, er habe sich während der Jahre ausschließlich um die Kinder gekümmert und daher seine eigene Berufstätigkeit vernachlässigt, so ist dies nicht korrekt. Das Gericht mag die von ihm benannten Zeugen hierzu hören. Diese werden sich entsprechend ihrer Kenntnisse äußern. Zu der benannten Zeugin, Frau K., ist anzumerken, dass es sich hierbei um die Mutter eines Freundes von Filio Juniori handelt. Filius Junior und sein Freund M. haben verschiedene Unternehmungen gemeinsam gemacht, die des öfteren vom Antragsgegner begleitet wurden. Zu dem Punkt der angeblichen Betreuung der Kinder durch den Antragsteller und den tatsächlichen Gegebenheiten - Betreuung der Kinder durch die Antragsgegnerin - werden als Zeugen benannt:
Frau V. R.,
Frau J. C.
Beide Zeuginnen können die tatsächlichen Begebenheiten schildern und einen objektiven Bericht über die Gegebenheiten abgeben. Wenn der Antragsgegner des weiteren vorträgt, die Kinder hätten immer auf seiner Etage gewohnt, so ist dies nicht ganz korrekt. Ein Kinderzimmer befand sich immer in der Wohnung auf der ersten Etage. Bereits vor Einzug der Parteien in das Objekt war abgesprochen, dass das Kinderzimmer zum Wohnbereich der Antragsgegnerin gehören sollte. Aus diesem Grunde war auch noch vor dem Einzug in das Objekt, die Verbindung zwischen der unteren Wohnung und dem Kinderzimmer geschaffen worden.
Darüber hinaus hat Filius Junior in den ersten drei Jahre bei der Antragstellerin mit im Hochbett geschlafen. Die beiden Kinder hatten zwar auf der ersten Etage ein Kinderzimmer, hielten sich jedoch überwiegend bei der Antragstellerin auf. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden wird auf den bisher gewechselten Schriftverkehr verwiesen. Sachvortrag der nicht ausdrücklich zugestanden wird, wird bestritten.
Einfache und beglaubigte Abschrift anbei.
(F. G.) Rechtsanwältin